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[RLP] Videoübertragung: Verhandlungstag endet ohne Klärung des Sachverhalts

Da die Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz Zweifel an der Zulässigkeit einer Feststellungklage hat, endete der heutige Verhandlungstag ohne eine Entscheidung in der Sache. In Rede stand die Frage ob die Anfertigung von Video-Übersichtsübertragungen durch die Polizei während der Demonstration gegen das „Braune Haus“ in Bad Neuenahr (Rheinland-Pfalz) zulässig gewesen ist.

Demo gegen das
Demo gegen das „Braune Haus“ an 24.03.2012 in Bad Neuenahr – Bahnhof Bad Neuenahr

Der anwaltliche Vertreter des Anmelders sieht im anlasslosen Abfilmen der Demonstration durch Kamerawagen der Polizei das Recht auf die grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit, sowie das informationelle Selbstbestimmungsrecht der TeilnehmerInnen beeinträchtigt. Potentielle DemonstrationsteilnehmerInnen könnten sich durch die Kameras davon abgehalten sehen ihr Grundrecht auf Versammlung wahrzunehmen. Zuletzt hatte das VG Berlin unter Rückgriff auf ein Urteil des OVG in Nordrhein-Westfalen der Sichtweise des Klägers zugestimmt. Da Versammlungsrecht Länderrecht ist hat dieses Urteil jedoch nur indirekt Auswirkungen auf die Rechtsprechung in Rheinland-Pfalz.

Im vorliegenden Fall hatte die Polizei beim Kooperationsgespräch dem Anmelder der Antifa-Demo zu erkennen gegeben, dass sie möglicherweise Videoübertragungen (keine Speicherung, sondern nur Liveübertragung) des Demonstrationsgeschehens zur Lenkung des Polizeieinsatzes einsetzen würde. Auf Grundlage dieser Ankündigung, so die Kammer des VG Koblenz heute, hätte der Anmelder ein Eilverfahren vor der Demonstration anstreben können. Da er dies unterließ sah die Kammer keine Grundlage das Verfahren in der Sache zu entscheiden und hierfür eine Beweisaufnahme zu eröffnen.
Die Klägerseite hielt dem entgegen im Kooperationsgespräch habe ein Vertreter der Polizei lediglich gesagt er „behalte sich vor“ Videoaufnahmen zu tätigen. Weil aus dieser Ankündigung alleine nicht zwangsläufig eine strafbare Tätigkeit der Polizei resultieren müsse, stellte diese Aussage für den Kläger zum Zeitpunkt vor der Demonstration keinen hinreichenden Klagegrund dar. Schließlich sind Videoübertragungen und -aufnahmen in bestimmten Fällen gesetzlich zulässig.

Das tatsächliche Abfilmen stelle für den Anmelder keinen erheblichen (!) Eingriff in sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar, so das Verwaltungsgericht heute weiter. Denn er wüsste, dass die Daten nicht gespeichert werden. Nur bei Speicherung läge ein solcher tiefgreifender Grundrechtseingriff vor, der Vorraussetzung für die durch den Kläger angestrebte Feststellungsklage böte. Des weiteren vertritt die Verwaltungsgerichtskammer die Auffassung, dass ein Demonstrationsanmelder nicht stellvertretend für die zum Nachteil von DemonstrantInnen begangenen Rechtsverletzungen klagen könne.
Der Anmelder prüft nun, ob es aussichtsreich ist gegen die Nichtzulassung der Feststellungsklage juristische Schritte einzuleiten. In einem ersten Schritt wäre dann zu klären, ob der Anmelder stellvertretend für die TeilnehmerInnen wegen Verletzung ihrer Rechte klagen kann. Schließlich übernimmt ein Demonstrationsanmelder auch in anderen Versammlungsmodalitäten stellvertretend für alle DemonstrantInnen die Verhandlung mit den zuständigen Behörden. Nur wenn die Nichtzulassung der Feststellungklage aufgehoben wird, kann über die eigentliche Sache verhandelt werden: ob das anlassunabhängige Abfilmen der Versammlung durch Polizeibeamte gesetzeswidrig ist.

Demo gegen das
Demo gegen das „Braune Haus“ an 24.03.2012 in Bad Neuenahr – Bahnhof Bad Neuenahr

Prinzipiell gäbe es auch die Möglichkeit für TeilnehmerInnen der Demonstration, die nicht am Kooperationsgespräch teilgenommen haben und auch vor der Demonstration keine Kenntnis über die Videoübertragung erlangten, wegen Verletzung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung zu klagen. Die Frist eine solche Klage anzustreben ist jedoch auf die Dauer eines Jahres beschränkt. Diese Zeitspanne ist seit der Demonstration bereits verstrichen.

Die Polizei hatte bei der Versammlung auch zwei mit Handkameras ausgerüstete Einheiten der Polizeihundertschaft vor Ort. Diese Kameras sind stellenweise anlassbezogen eingesetzt worden, um vermeintliche Straftaten zu dokumentieren. Zwei Verfahren wurden wegen Sachbeschädigung bzw. wegen Vermummung eröffnet. Beide Tatvorwürfe ließen sich nicht erhärten. Die Verfahren wurden eingestellt, die Aufnahmen seien gelöscht worden. Bei den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch im benachbarten Remagen hatte die Polizei 2012 nach eigenen Auskünften versuchsweise auf den Einsatz von Videoübertragungen verzichtet. Dies habe die polizeiliche Arbeit erschwert. Erfolgt kein Urteil in der Sache ist davon auszugehen, dass die rheinland-pfälzische Polizei bei ähnlichen Versammlungen aus Praktikabilitätserwägungen wieder auf Videoübertragungen zurück greifen wird.

Quelle: Indymedia Linksunten https://linksunten.indymedia.org/de/node/100381

Kurzbericht zur Antifa-Demo Remagen


Deutsche Täter sind keine Opfer! – NS Verherrlichung stoppen! … Nazis in Remagen und anderswo entgegentreten!

Am Samstag Morgen folgten etwa 450 Antifaschist*innen dem Aufruf des Bündnis „NS Verherrlichung stoppen“ nach Remagen. Nach einer Auftaktkundgebung in der Innenstadt mit einem Redebeitrag des Bündnisses und einem Grußwort des Bündnisses für Frieden und Demokratie Remagen setzte sich die Demo in Richtung der Friedenskapelle und den ehemaligen Rheinwiesenlager in Bewegung. Mit einer kraftvollen und lautstarken Demo konnten die Inhalte des Bündnisses auf die Straße getragen und Bürger*innen informiert werden. Etwa 250 Meter vor der Friedenskapelle wurde der Demonstrationszug von der Polizei gestoppt und entgegen vorheriger Absprachen nicht in die Nähe der Kapelle durchgelassen. An diesem Ort wollte das Bündnis die Kritik an den den lokalen Opfermythen die sich um die Rheinwiesenlager ranken öffentlich zum Ausdruck bringen. Dies wurde so unterbunden.


Auch 60 Jahre später: Keine Opfer sondern Täter! – Teilnehmerin mit selbstgebastelten Plakat auf der Antifa-Demo am 23.11.2013 in Remagen – Bild: Rheinzeitung

Während der Zwischenkundgebung provozierte die Polizei mit wahllosen Ausweiskontrollen. Im Anschluss zogen die Antifaschist*innen zurück in die Innenstadt, wobei es erneut zu Provokation seitens der Polizei kam. Nach der Abschlusskundgebung setzten sich Gruppen von Antifaschist*innen in Richtung der Nazis ab um ihren Protest in Hör-und Sichtweite lautstark kund zu tun. Dies wurde allerdings erheblich durch eine großräumige Absperrung verhindert.

Etwa 300 Nazis beteiligten sich am „Trauermarsch“. Angereist waren sie unter anderem aus NRW, RLP aber auch Bayern und Berlin. Erstmals aufgetreten ist die Nazipartei „Der III Weg.“

Das Bündnis zieht erst einmal ein positives Fazit. Erstmals konnte zu einer antifaschistischen Demo in Remagen mobilisiert werden, die mit 450 Teilnehmer*innen die Erwartungen der Organisator*innen übertrafen. Der anschließende Protest wurde von der Polizei teilweise unterbunden, an manchen Stellen gelang es trotzdem den Nazis unsere Meinung entgegen zu bringen.
Eine ausführlichere Auswertung des Tages als auch eine Einschätzung und weitere Infos über die Nazis werden folgen.

Danke an alle Menschen die uns heute in Remagen unterstützt und unsere Kritik an deutschen Opfermythen und den Nazis auf die Straße getragen haben.

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