NS Verherrlichung stoppen! Nazis in Remagen entgegentreten http://remagen2013.blogsport.de Sun, 09 Nov 2014 14:47:23 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Auch nach 2013 geht es weiter! http://remagen2013.blogsport.de/2014/09/11/auch-nach-2013-geht-es-weiter/ http://remagen2013.blogsport.de/2014/09/11/auch-nach-2013-geht-es-weiter/#comments Thu, 11 Sep 2014 14:45:48 +0000 Administrator Allgemein http://remagen2013.blogsport.de/2014/09/11/auch-nach-2013-geht-es-weiter/ Die Kampagne „NS Verherrlichung stoppen! Nazis in Remagen entgegentreten“ ist in Zukunft unter geänderter Webpräsenz zu erreichen:

remagen.blogsport.de

NS Verherrlichung stoppen!

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Deutsche Gedenkkultur http://remagen2013.blogsport.de/2013/12/27/deutsche-gedenkkultur/ http://remagen2013.blogsport.de/2013/12/27/deutsche-gedenkkultur/#comments Fri, 27 Dec 2013 17:05:04 +0000 Administrator Allgemein http://remagen2013.blogsport.de/2013/12/27/deutsche-gedenkkultur/ Gegen das Opfergedenken an Soldaten der NS-Vernichtungskriege sprach sich der „Zug der Erinnerung“ auf einer Demonstration in Remagen (Rheinland-Pfalz) aus. Dort huldigen NS-Wiedergänger seit mehreren Jahren einer „Schwarzen Madonna“ des Nazi-Skulpteurs Adolf Wamper, eines Profiteurs der antisemitischen und bellizistischen Kulturpropaganda des „Deutschen Reichs“. Die Skulptur soll an angebliche Verbrechen in einem alliierten Kriegsgefangenenlager auf den Rheinwiesen bei Remagen gemahnen und wurde mit Förderung der Stadt Remagen installiert. Öffentlich geförderte Arbeiten des NS-Propagandisten werden bis heute u.a. in Essen (18), Düren und Euskirchen ausgestellt. Das Land NRW ehrte Wamper mit einem Professorentitel.

Der NS-Skulpteur Adolf Wamper bei der Arbeit

Der NS-Skulpteur Adolf Wamper bei der Arbeit


Quelle: Zug der Erinnerung – http://www.zug-der-erinnerung.eu/index.html

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Gerichtsverfahren, Aufmärsche und neue Organisationen: Der Jahresrückblick aus Rheinland-Pfalz http://remagen2013.blogsport.de/2013/12/22/gerichtsverfahren-aufmaersche-und-neue-organisationen-der-jahresrueckblick-aus-rheinland-pfalz/ http://remagen2013.blogsport.de/2013/12/22/gerichtsverfahren-aufmaersche-und-neue-organisationen-der-jahresrueckblick-aus-rheinland-pfalz/#comments Sun, 22 Dec 2013 10:38:55 +0000 Administrator Allgemein http://remagen2013.blogsport.de/2013/12/22/gerichtsverfahren-aufmaersche-und-neue-organisationen-der-jahresrueckblick-aus-rheinland-pfalz/ Wir dokumentieren einen Beitrag, der für Netz-gegen-Nazis geschrieben wurde und dort erschienen ist. Verfasst am 16. Dezember 2013 – 13:30

In Rheinland-Pfalz wirkte der Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ bestimmend für die rechte Szene. Hinzu kommen eine Vielzahl von Kameradschaftsgründungen, die zum Teil wie Kopien verbotener Gruppierungen wirken – der Rückblick auf 2013.

Von: Antifaschistisches Infobüro Rhein-Main

Prozess gegen „Aktionsbüro Mittelrhein“

Für überregionale Schlagzeilen sorgte auch im Jahr 2013 der Prozess gegen Neonazis vom „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABMR) und ihre angeklagten UnterstützerInnen, eines der größte Gerichtsverfahren der letzten Jahre bundesweit.

Einige der insgesamt 26 Angeklagten sind seit der Razzia im März 2011 inhaftiert, während in einem abgetrennten Verfahren bereits die ersten Urteile gefällt wurden. Der Prozess wird auch 2014 weitergehen, ein Ende ist bisher nicht in Sicht.

Bedenklich und bisher kaum thematisiert ist die Stimmung im Gericht: Angeklagte und rechte BesucherInnen treten offen mit Szenebekleidung auf – darunter auch mit „NSDAP“-Symbolik – während sich ZeugInnen teilweise über mehrere Tage von Szene-AnwältInnen der Neonazis „befragen“ und unter Druck setzen lassen müssen. Mehrere dieser Szene-AnwältInnen verteidigen auch im NSU-Verfahren in München.

Für die Szene hat der Prozess eine sehr große Bedeutung: Einige der Angeklagten werden geradezu als Märtyrer verklärt, die lieber „die Klappe halten und sitzen“ als „auszupacken“.

Als direkte Nachfolgeorganisation des „ABMR“ kann die neugegründete „JN Ahrtal“ gewertet werden, die sich im Raum Bad Neuenahr/ Ahrweiler gegründet hat. Der Ableger der NPD-Jugend setzt sich aus angeklagten Mitgliedern und Personen aus dem Umfeld des „ABMR“ zusammen.

Weitere Verfahren vs. Keine Verfahren

Teilweise recht unbeachtet von der Öffentlichkeit gab es 2013 weitere Verfahren gegen die Szene.

Anfang des Jahres mussten sich Mitglieder des „Heimatschutz Donnersberg“ vor Gericht verantworten, sie hatten im Jahr 2011 Dönerläden angegriffen.

Auch in der Landeshauptstadt schritten Behörden mit Hausdurchsuchungen und Ermittlungsverfahren ein: Es traf Ursula Müller, die frühere Vorsitzende der verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“, die sie nach dem Verbot fortgeführt haben soll.

Für Ende des Jahres stand dann im Westerwald der Prozess gegen die Untergrundband „Kaltes Judenleder“ an.

Keinen Prozess gab es jedoch gegen das „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ und die „Hammerskins“. Beide Organisationen sind eng miteinander verflochten und haben ihren Schwerpunkt in Ludwigshafen. Ein europaweites Treffen der „Hammerskins“ fand Anfang 2013 hinter der hessischen Landesgrenze statt und wurde von Ludwigshafen aus organisiert. Die Neonazis agierten insgesamt vorsichtiger, was neben der Angst vor einem Verfahren auch an der ausführlichen Berichterstattung liegen dürfte. Auch die Behörden bestätigten Anfang 2013 erstmals indirekt die Einschätzungen antifaschistischer Gruppen zu den „Hammerskins“.

NPD schwächelt

Der NPD fehlt es in Rheinland-Pfalz nach wie vor an Personal. In manchen Regionen ist sie kaum bzw. gar nicht kommunal verankert. Besonders aktiv war die NPD in diesem Jahr weiterhin in der Westpfalz und in Trier. Dort fanden regelmäßig Kleinstaktionen in Form von Kundgebungen und Mahnwachen statt. An diesen beteiligten sich oftmals allerdings nur wenige Neonazis.

Auch der Landesverband der NPD wird maßgeblich von Personen aus der Westpfalz und aus Trier dominiert. Sie stellen die wichtigsten Ämter im Landesvorstand und besetzten einen Großteil der Landesliste zur Bundestagswahl. Bei dieser erzielte die NPD in Rheinland-Pfalz 1,1 Prozent der Stimmen, 0,1 Prozent weniger als im Jahr 2009.

Im Rahmen des Wahlkampfs stoppte die bundesweit durchgeführte NPD Tour auch in Rheinland-Pfalz. In drei Städten (Koblenz, Trier, Kaiserslautern) wurden Kundgebungen durchgeführt. Dazu kamen weitere kleine Kundgebungen, die vom Landesverband organisiert wurden.

Der „Südwestdeutsche Kulturtag“, der jährlich von der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) in Kooperation mit Neonazis aus dem Spektrum der „Freien Kräften“ organisiert wird, fand erneut hinter der französischen Grenze im Elsass statt.

Der bundesweit bekannte Nazikader Sascha Wagner hat die NPD RLP nach Streitigkeiten verlassen und ist jetzt im saarländischen Landesverband aktiv.

Die internen Streitereien zwischen dem „völkischen“ und dem „subkulturellen“ Flügel der NPD Rheinland-Pfalz hielten auch in diesem Jahr an und führten zu Veränderungen. Markus Walter ist neuer Landesvorsitzender der Partei. Die „Völkischen“ um die ehemalige Landesvorsitzende Dörthe Armstroff und ihren Mann Klaus zogen sich aus der NPD zurück und gründeten eine neue Partei: „Der dritte Weg“.

Neue Organisationen: Pfalz, Eifel, Westerwald

Als Partei wurde „Der dritte Weg“ am 28. September im baden-württembergischen Heidelberg gegründet. Der Partei sitzt Klaus Armstroff vor, der für die NPD in den Kreistag Bad Dürkheim eingezogen war.

Sehr gute Kontakte bestehen nach Süddeutschland zum „Freien Netz Süd“, das kurz vor einem Verbot steht. Es bleibt abzuwarten, ob die neue Partei sich als Sammelbecken für frustrierte NPDler etablieren kann und nach einem NPD-Verbotsverfahren für größere Aufgaben zur Verfügung steht, oder ob sich die Neonazis vorher selbst zerlegen und in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Neue Kameradschaften in Kaiserslautern, Eifel und Westerwald

Die Neonazis vom „Pfalzsturm“ aus Kaiserslautern sehen aus wie ein Klischeebild aus den 1990ern und orientieren sich an der saarländischen „Sturmdivision Saar“.

Die „Kameradschaft Eifler Land“ (KEL)hat die Nachfolge der „Freien Nationalisten Euskirchen“ (FNE) angetreten und wirkt wie eine Kopie der 2012 verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL). Als Logo werden bei Aufmärschen T-Shirts mit aufgedrucktem Gruppenlogo nebst Reichsadler getragen.

Im Westerwald sind die „Vereinten Skinheads“ aktiv, die auch als „Nationaler Widerstand Westerwald“ auftreten. Diese Gruppe hat enge Kontakte in die RechtsRock-Szene, politisch wird versucht die Lücke zu füllen, die das „ABMR“ hinterlassen hat.

Wichtigster Aufmarsch: Remagen

Am 23. November fand in Remagen zum fünften Mal der größte jährliche Nazievent in Rheinland-Pfalz statt. Anlass sind nach wie vor die sogenannten „Rheinwiesenlager“ in denen die Alliierten Angehörige von „Wehrmacht“, „Waffen-SS“ usw. festsetzen. Die Neonazis versuchen, die Täter zu Opfern umzulügen, und marschieren dort auf unter dem Motto „1 Million Tote rufen zur Tat“.

Waren im letzten Jahr rund 160 Nazis, mehrheitlich aus Nordrhein-Westfalen, angereist, kamen in diesem Jahr etwa 250 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet, was einen massiven Zulauf bedeutet – während bundesweit die meisten Aufmärsche zahlenmäßig kleiner werden!

Die hohe Beteiligung ist auf das mittlerweile bundesweite Interesse am Prozess gegen das „ABMR“ zurückzuführen, dazu kommt, dass die Neonazis bisher nicht mit einem Verbot oder einer Blockade rechnen müssen.

Rechtspopulismus

In Rheinland-Pfalz gibt es verschiedene Gruppierungen und Parteien die dem Rechtspopulismus zuzuordnen sind. So gibt es Ableger der „pro“-Bewegung, der Partei „Die Freiheit“, Ortsgruppen des Webblogs „Politically Incorrect“ und zuweilen auch Auftritte der „Bürgerbewegung Pax Europa“. Im September kam die Partei „pro Deutschland“ im Zuge ihrer Wahlkampftour auch nach Rheinland-Pfalz, wo sie besonders bei Moscheen und linken Einrichtungen Kundgebungen durchführte.

Aktionen gegen Flüchtlinge
Auch in Rheinland-Pfalz ist es wie im ganzen Bundesgebiet im Laufe des Jahres verstärkt zu rassistischen Aktionen gegen Asylsuchende gekommen. Kundgebungen der NPD fanden beispielsweise in Rodalben und Zweibrücken statt. In Schifferstadt und Ludwigshafen führten Neonazis aus dem Umfeld der Partei „Der dritte Weg“ Aktionen gegen (geplante) Flüchtlingsunterkünfte durch.

Ein Ausblick auf 2014
Der Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ wird auch im nächsten Jahr weitergehen. Ein Ende ist noch nicht absehbar. Der Naziaufmarsch in Remagen wird für die Szene von hoher Bedeutung bleiben und für das nächste Jahr ein wichtiger Termin im Kalender der westdeutschen Neonaziszene sein.

Die NPD wird weiterhin versuchen, ihre strukturellen Probleme mit einer Vielzahl an öffentlichen Aktionen zu überschatten. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass es ihr gelingt, sich für diverse anstehende Kommunalwahlen breit aufzustellen.

Für weitere unzufriedene NPDlerInnen wird die Partei „Der dritte Weg“ als Auffangbecken dienen. Spannend bleibt, ob auch sie an den Kommunalwahlen antreten wird. Ebenso unklar ist, wie es mit dem „Südwestdeutschem Kulturtag“ weitergeht. An dessen Planung waren in den letzten Jahren „völkisch“ orientierte Neonazis aus Rheinland-Pfalz beteiligt, die nun für die Partei Der Dritte Weg aktiv sind.

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Bericht zum neonazistischen „Gedenkmarsch“ in Remagen am 23. November 2013 http://remagen2013.blogsport.de/2013/12/10/bericht-zum-neonazistischen-gedenkmarsch-in-remagen-am-23-november-2013/ http://remagen2013.blogsport.de/2013/12/10/bericht-zum-neonazistischen-gedenkmarsch-in-remagen-am-23-november-2013/#comments Tue, 10 Dec 2013 09:18:47 +0000 Administrator Allgemein http://remagen2013.blogsport.de/2013/12/10/bericht-zum-neonazistischen-gedenkmarsch-in-remagen-am-23-november-2013/ Etwa 250 Neonazis reisten am Samstag, dem 23. November nach Remagen (Rheinland-Pfalz). Dort fand zum fünften Mal in Folge ein „Gedenkmarsch“ statt. Damit konnte die Teilnehmendenzahl im Vergleich zum letzten Jahr deutlich gesteigert werden. Mit der „Rheinwiesenlager-Kampagne“ und dem von Christian Malcoci angemeldeten Aufmarsch mit dem Motto „Eine Millionen Tote rufen zur Tat“ versuchen Neonazis alljährlich, die Geschichte umzudeuten und die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren.

Aufmarsch von Neonazis am 23.11.2013 in Remagen
Aufmarsch von Neonazis am 23.11.2013 in Remagen

Während 2012 fast ausschließlich Neonazis aus Nordrhein-Westfalen angereist waren, gab es in diesem Jahr auch Beteiligung aus Rheinland-Pfalz und Süddeutschland. Unter den Anwesenden befanden sich somit neben nordrhein-westfälischen Mitgliedern der Partei Die Rechte auch AnhängerInnen des Aktionsbüro Rhein-Neckar, des Nationalen Widerstand Zweibrücken, der Kameradschaft Pfalzsturm, Neonazis aus dem Westerwald sowie aus dem Spektrum des Freien Netz Süd.

Remagen – Auftritt der neuen neonazistischen Partei Der dritte Weg
Remagen – Auftritt der neuen neonazistischen Partei Der dritte Weg

Ebenfalls mit dabei war die erst kürzlich gegründete Partei Der dritte Weg um Klaus Armstroff, den Mann der ehemaligen Landesvorsitzenden der NPD RLP. Nachdem diese im Herbst „weggeputscht“ worden war, scheint sich der Kreis um die Armstroffs von der NPD abgewandt und die neue Partei gegründet zu haben. Die NPD war nur vereinzelt zu sehen: eine kleine Gruppe der NPD Siegen-Wittgenstein, Edda Schmidt, Beisitzerin im baden-württembergischen Landesvorstand, Ariane Meise, stellvertretende Landesvorsitzende der NPD NRW sowie Matthias Behrens aus Niedersachsen, der wie bereits in den vergangenen Jahren als Redner auftrat. Aus Hessen war Stefan Jagsch angereist, der kommissarische Vorsitzende der hessischen NPD.

Auch einige der früheren Organisatoren, die sich seit Sommer 2012 vor dem Landgericht Koblenz wegen Gründung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung verantworten müssen, nahmen teil. Mit dabei auch einer ihrer Anwälte: der Düsseldorfer Björn Clemens.

Hauptsache es reimt sich. Neonazis aus dem Westerwald beim Aufmarsch am 23.11.2013 in Remagen.
Hauptsache es reimt sich. Neonazis aus dem Westerwald beim Aufmarsch am 23.11.2013 in Remagen.

Nach der Begrüßung durch Manfred Breidbach und dem Verlesen der Auflagen durch Nadine Braun (beide Die Rechte Düsseldorf/ Mettmann), zog der Aufmarsch zur Kapelle mit der Schwarzen Madonna. Dort hielten Manfred Breidbach, Edda Schmidt und Matthias Behrens Redebeiträge, gewohnt pathetisch zelebrierte Ralph Tegethoff im Anschluss seine „Heldenehrung“. Bei der zweiten Kundgebung folgten dann Grußworte: Manfred Breidbach verlas eines von Hans Jochen Voß (NPD Unna/Hamm), Ariane Meise das von Claus Cremer (NPD NRW). Weiterhin sprachen Paul Breuer (Köln) als einer der Angeklagten im Aktionsbüro Mittelrhein-Prozess und Karl Heinz Statzberger aus München für die Partei Der dritte Weg.

Quelle: Antifaschistisches Infobüro Rhein-Main

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Antifademo Remagen 2013 – Nachbereitung http://remagen2013.blogsport.de/2013/11/28/antifademo-remagen-2013-nachwort/ http://remagen2013.blogsport.de/2013/11/28/antifademo-remagen-2013-nachwort/#comments Thu, 28 Nov 2013 00:55:45 +0000 Administrator Allgemein http://remagen2013.blogsport.de/2013/11/28/antifademo-remagen-2013-nachwort/ Sollte jefrau/jemand im Zusammenhang mit der Demonstration am Samstag den 23.11.2013 in Remagen rechtliche, persönliche und weitere Hilfe brauchen oder Fragen haben, bitte schreibt uns eine E-Mail an remagen2013@riseup.net oder benutzt das verschlüsselte (Kontakt Formular). Das EA-Telefon ist nicht mehr in Betrieb und die Nummer nicht mehr erreichbar. Wir stehen bereit und sind für Dich und Euch da!

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[RLP] Videoübertragung: Verhandlungstag endet ohne Klärung des Sachverhalts http://remagen2013.blogsport.de/2013/11/27/rlp-videouebertragung-verhandlungstag-endet-ohne-klaerung-des-sachverhalts/ http://remagen2013.blogsport.de/2013/11/27/rlp-videouebertragung-verhandlungstag-endet-ohne-klaerung-des-sachverhalts/#comments Wed, 27 Nov 2013 21:30:50 +0000 Administrator Allgemein http://remagen2013.blogsport.de/2013/11/27/rlp-videouebertragung-verhandlungstag-endet-ohne-klaerung-des-sachverhalts/ Da die Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz Zweifel an der Zulässigkeit einer Feststellungklage hat, endete der heutige Verhandlungstag ohne eine Entscheidung in der Sache. In Rede stand die Frage ob die Anfertigung von Video-Übersichtsübertragungen durch die Polizei während der Demonstration gegen das „Braune Haus“ in Bad Neuenahr (Rheinland-Pfalz) zulässig gewesen ist.

Demo gegen das
Demo gegen das „Braune Haus“ an 24.03.2012 in Bad Neuenahr – Bahnhof Bad Neuenahr

Der anwaltliche Vertreter des Anmelders sieht im anlasslosen Abfilmen der Demonstration durch Kamerawagen der Polizei das Recht auf die grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit, sowie das informationelle Selbstbestimmungsrecht der TeilnehmerInnen beeinträchtigt. Potentielle DemonstrationsteilnehmerInnen könnten sich durch die Kameras davon abgehalten sehen ihr Grundrecht auf Versammlung wahrzunehmen. Zuletzt hatte das VG Berlin unter Rückgriff auf ein Urteil des OVG in Nordrhein-Westfalen der Sichtweise des Klägers zugestimmt. Da Versammlungsrecht Länderrecht ist hat dieses Urteil jedoch nur indirekt Auswirkungen auf die Rechtsprechung in Rheinland-Pfalz.

Im vorliegenden Fall hatte die Polizei beim Kooperationsgespräch dem Anmelder der Antifa-Demo zu erkennen gegeben, dass sie möglicherweise Videoübertragungen (keine Speicherung, sondern nur Liveübertragung) des Demonstrationsgeschehens zur Lenkung des Polizeieinsatzes einsetzen würde. Auf Grundlage dieser Ankündigung, so die Kammer des VG Koblenz heute, hätte der Anmelder ein Eilverfahren vor der Demonstration anstreben können. Da er dies unterließ sah die Kammer keine Grundlage das Verfahren in der Sache zu entscheiden und hierfür eine Beweisaufnahme zu eröffnen.
Die Klägerseite hielt dem entgegen im Kooperationsgespräch habe ein Vertreter der Polizei lediglich gesagt er „behalte sich vor“ Videoaufnahmen zu tätigen. Weil aus dieser Ankündigung alleine nicht zwangsläufig eine strafbare Tätigkeit der Polizei resultieren müsse, stellte diese Aussage für den Kläger zum Zeitpunkt vor der Demonstration keinen hinreichenden Klagegrund dar. Schließlich sind Videoübertragungen und -aufnahmen in bestimmten Fällen gesetzlich zulässig.

Das tatsächliche Abfilmen stelle für den Anmelder keinen erheblichen (!) Eingriff in sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar, so das Verwaltungsgericht heute weiter. Denn er wüsste, dass die Daten nicht gespeichert werden. Nur bei Speicherung läge ein solcher tiefgreifender Grundrechtseingriff vor, der Vorraussetzung für die durch den Kläger angestrebte Feststellungsklage böte. Des weiteren vertritt die Verwaltungsgerichtskammer die Auffassung, dass ein Demonstrationsanmelder nicht stellvertretend für die zum Nachteil von DemonstrantInnen begangenen Rechtsverletzungen klagen könne.
Der Anmelder prüft nun, ob es aussichtsreich ist gegen die Nichtzulassung der Feststellungsklage juristische Schritte einzuleiten. In einem ersten Schritt wäre dann zu klären, ob der Anmelder stellvertretend für die TeilnehmerInnen wegen Verletzung ihrer Rechte klagen kann. Schließlich übernimmt ein Demonstrationsanmelder auch in anderen Versammlungsmodalitäten stellvertretend für alle DemonstrantInnen die Verhandlung mit den zuständigen Behörden. Nur wenn die Nichtzulassung der Feststellungklage aufgehoben wird, kann über die eigentliche Sache verhandelt werden: ob das anlassunabhängige Abfilmen der Versammlung durch Polizeibeamte gesetzeswidrig ist.

Demo gegen das
Demo gegen das „Braune Haus“ an 24.03.2012 in Bad Neuenahr – Bahnhof Bad Neuenahr

Prinzipiell gäbe es auch die Möglichkeit für TeilnehmerInnen der Demonstration, die nicht am Kooperationsgespräch teilgenommen haben und auch vor der Demonstration keine Kenntnis über die Videoübertragung erlangten, wegen Verletzung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung zu klagen. Die Frist eine solche Klage anzustreben ist jedoch auf die Dauer eines Jahres beschränkt. Diese Zeitspanne ist seit der Demonstration bereits verstrichen.

Die Polizei hatte bei der Versammlung auch zwei mit Handkameras ausgerüstete Einheiten der Polizeihundertschaft vor Ort. Diese Kameras sind stellenweise anlassbezogen eingesetzt worden, um vermeintliche Straftaten zu dokumentieren. Zwei Verfahren wurden wegen Sachbeschädigung bzw. wegen Vermummung eröffnet. Beide Tatvorwürfe ließen sich nicht erhärten. Die Verfahren wurden eingestellt, die Aufnahmen seien gelöscht worden. Bei den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch im benachbarten Remagen hatte die Polizei 2012 nach eigenen Auskünften versuchsweise auf den Einsatz von Videoübertragungen verzichtet. Dies habe die polizeiliche Arbeit erschwert. Erfolgt kein Urteil in der Sache ist davon auszugehen, dass die rheinland-pfälzische Polizei bei ähnlichen Versammlungen aus Praktikabilitätserwägungen wieder auf Videoübertragungen zurück greifen wird.

Quelle: Indymedia Linksunten https://linksunten.indymedia.org/de/node/100381

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Kurzbericht zur Antifa-Demo Remagen http://remagen2013.blogsport.de/2013/11/23/kurzbericht-zur-antifa-demo-remagen/ http://remagen2013.blogsport.de/2013/11/23/kurzbericht-zur-antifa-demo-remagen/#comments Sat, 23 Nov 2013 16:41:11 +0000 Administrator Allgemein http://remagen2013.blogsport.de/2013/11/23/kurzbericht-zur-antifa-demo-remagen/
Deutsche Täter sind keine Opfer! – NS Verherrlichung stoppen! … Nazis in Remagen und anderswo entgegentreten!

Am Samstag Morgen folgten etwa 450 Antifaschist*innen dem Aufruf des Bündnis „NS Verherrlichung stoppen“ nach Remagen. Nach einer Auftaktkundgebung in der Innenstadt mit einem Redebeitrag des Bündnisses und einem Grußwort des Bündnisses für Frieden und Demokratie Remagen setzte sich die Demo in Richtung der Friedenskapelle und den ehemaligen Rheinwiesenlager in Bewegung. Mit einer kraftvollen und lautstarken Demo konnten die Inhalte des Bündnisses auf die Straße getragen und Bürger*innen informiert werden. Etwa 250 Meter vor der Friedenskapelle wurde der Demonstrationszug von der Polizei gestoppt und entgegen vorheriger Absprachen nicht in die Nähe der Kapelle durchgelassen. An diesem Ort wollte das Bündnis die Kritik an den den lokalen Opfermythen die sich um die Rheinwiesenlager ranken öffentlich zum Ausdruck bringen. Dies wurde so unterbunden.


Auch 60 Jahre später: Keine Opfer sondern Täter! – Teilnehmerin mit selbstgebastelten Plakat auf der Antifa-Demo am 23.11.2013 in Remagen – Bild: Rheinzeitung

Während der Zwischenkundgebung provozierte die Polizei mit wahllosen Ausweiskontrollen. Im Anschluss zogen die Antifaschist*innen zurück in die Innenstadt, wobei es erneut zu Provokation seitens der Polizei kam. Nach der Abschlusskundgebung setzten sich Gruppen von Antifaschist*innen in Richtung der Nazis ab um ihren Protest in Hör-und Sichtweite lautstark kund zu tun. Dies wurde allerdings erheblich durch eine großräumige Absperrung verhindert.

Etwa 300 Nazis beteiligten sich am „Trauermarsch“. Angereist waren sie unter anderem aus NRW, RLP aber auch Bayern und Berlin. Erstmals aufgetreten ist die Nazipartei „Der III Weg.“

Das Bündnis zieht erst einmal ein positives Fazit. Erstmals konnte zu einer antifaschistischen Demo in Remagen mobilisiert werden, die mit 450 Teilnehmer*innen die Erwartungen der Organisator*innen übertrafen. Der anschließende Protest wurde von der Polizei teilweise unterbunden, an manchen Stellen gelang es trotzdem den Nazis unsere Meinung entgegen zu bringen.
Eine ausführlichere Auswertung des Tages als auch eine Einschätzung und weitere Infos über die Nazis werden folgen.

Danke an alle Menschen die uns heute in Remagen unterstützt und unsere Kritik an deutschen Opfermythen und den Nazis auf die Straße getragen haben.

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Live! Ticker aus Remagen http://remagen2013.blogsport.de/2013/11/23/live-ticker-auf-remagen/ http://remagen2013.blogsport.de/2013/11/23/live-ticker-auf-remagen/#comments Sat, 23 Nov 2013 12:34:16 +0000 Administrator Allgemein http://remagen2013.blogsport.de/2013/11/23/live-ticker-auf-remagen/ Aktuelle Neuigkeiten aus Remagen

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Aktionskarte http://remagen2013.blogsport.de/2013/11/21/aktionskarte/ http://remagen2013.blogsport.de/2013/11/21/aktionskarte/#comments Thu, 21 Nov 2013 00:22:53 +0000 Administrator Allgemein http://remagen2013.blogsport.de/2013/11/21/aktionskarte/ Die Aktionskarte für den 23.November gibt es hier:

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